BDIU kritisiert Gesetz der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat jüngst den Entwurf für ein "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" beschlossen. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) kritisiert das Gesetz scharf.

Dazu liegen eine Pressemitteilung und eine ausführliche Stellungnahme vor. Der Vorwurf lautet: Dieses Gesetz ist im Gegensatz zu den Behauptungen des Bundesjustizministeriums nicht etwa die Mehrheit der seriösen Inkassounternehmen, sondern ist potenziell existenzgefährdend für die seriösen Inkassounternehmen.

Der BDIU legt gleichzeitig eigene Vorschläge zum Kampf gegen Abzocker vor: Berufspflichten für Inkassounternehmen, eine anlassbezogene und zentralisierte, strengere behördliche Aufsicht mit einem scharfen Sanktionsinstrumentarium gegen unseriöse Geschäftemacher. Außerdem eine transparente gesetzliche Regelung der Inkassovergütung, die sich mit einer eindeutigen Terminologie an der Vergütungsordnung der Rechtsanwälte orientiert. "Diese Maßnahmen böten einen wirkungsvollen Schutz vor schwarzen Schafen und stärken die seriöse Inkassowirtschaft, die pro Jahr rund 5 Milliarden Euro für über eine halbe Million Auftraggeber aus allen Branchen realisiert", sagte BDIU-Geschäftsführer Kay Uwe Berg.

Die derzeit üblichen Inkassokosten sind nicht überhöht, so der BDIU. Entscheidet sich ein Gläubiger anstelle der Einschaltung eines Inkassounternehmens für eine rein gerichtliche Forderungsbeitreibung (Titulierung, Zwangsvollstreckung), entstehen gerade bei niedrigen Gegenstandswerten staatlich induzierte Kosten, die zum Teil deutlich über denen des außergerichtlichen Inkassos liegen.

Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für Pauschalgebühren ist auch deswegen nicht gegeben, weil schon im bestehenden System die Obergrenze der Erstattungsfähigkeit klar definiert ist. Die Vergütungsregelungen entsprechen einer seit Jahrzehnten bis hin zum Bundesverfassungsgericht gefestigten Rechtsprechung (BVerfGE 1 BvR 1012/11), wonach Inkassokosten grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Berechnet wird die Vergütung dem Betrag entsprechend, der den vergleichbaren Anwaltsgebühren nach RVG entspricht.

"Inkasso-Regelsätze" sind zudem ungeeignet im Kampf gegen unseriöses Inkasso. Kriminelle Akteure richten ihr Verhalten nicht nach Recht und Gesetz aus. Die unseriösen Inkassounternehmen werden sich auch durch entsprechende gesetzliche Regelungen nicht davon abhalten lassen, dubiose Forderungen geltend zu machen und den Schuldnern überhöhte Kosten aufzubürden. Es stünde zu befürchten, dass schwarze Schafe aufgrund von Mindereinnahmen dazu verleitet würden, ihre unseriösen Aktivitäten auszuweiten, um höhere Einnahmen zu erzielen. Das wäre das Gegenteil dessen, was das Gesetz zu erreichen versucht. Für die seriöse Inkassowirtschaft dagegen wären scharfe Gebührendeckelungen potenziell existenzgefährdend. Das Kind würde mit dem Bade ausgeschüttet werden.

Der BDIU schlägt dagegen folgende Lösungen bei der Gebührensystematik vor:

  • Eindeutige Anknüpfung - auch hinsichtlich der Nebenforderungen - an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das streitwertabhängige Vergütungen vorsieht. Die Bemessungskriterien für die Höhe anwaltlicher Rahmengebühren richten sich nach der Bedeutung der Angelegenheit, nach dem Umfang der Tätigkeit, nach der rechtlichen Schwierigkeit der Tätigkeit und dem Haftungsrisiko. Diese Systematik ist allen beteiligten Verkehrskreisen - den Verbraucherschützern und Schuldnerberatern ebenso wie der Justiz - vertraut.

  • Erhöhung der Transparenz durch klare und zwingende Anforderungen an die Terminologie in Inkassorechnungen.

  • Verstoß gegen zwingende Terminologie wird bußgeld- und sanktionsbewehrt.

Ziel ist es, unseriöse "Geschäftemacher" durch diese klaren Regelungen abzuschrecken. Außerdem kann durch die gesetzlich manifestierte Anlehnung an die Regelungen des RVG eine Verringerung der Inkassokosten herbeigeführt werden. Die Branche ist gewillt, eine gesetzliche Manifestierung der Gebühren zu erreichen, und der BDIU ist bereit, an einer konstruktiven Lösung für alle Beteiligten mitzuwirken.

Der BDIU regt die Schaffung einer unabhängigen "Schiedskommission Inkassovergütung" an. Sie entscheidet in Streitfällen, die auch durch das Einschalten des BDIU, der Schuldnerberater oder der Verbraucherzentralen nicht gütlich gelöst werden können.

Der Regierungsentwurf sieht höhere Transparenzpflichten des Inkassounternehmens als Gläubigervertreter vor. Dabei regelt das Gesetz Pflichtangaben in der ersten Zahlungsaufforderung, die für die meisten Inkassounternehmen bereits heute zum Branchenstandard gehören. Neben der Nennung des Gläubigers betrifft dies unter anderem die Rechtsgrundlage der Forderung sowie die Berechnung des Verzugs. Doch während in der gelebten Praxis seit Jahren die Angabe des Rechnungsdatums der überfälligen Rechnung ausreicht, um den Schuldner auf die unbezahlte Forderung hinzuweisen, verlangt der Gesetzgeber nun die Angabe des Vertragsdatums. Insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen wie Miete, Energieversorgung oder der Telefonvertrag liegt der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mitunter viele Jahre zurück, so dass der Zeit- und Sachbezug vom Schuldner zum Zeitpunkt der Inkassomahnung nicht mehr wahrgenommen wird.

Dieser vom Gesetzgeber geplante Hinweis verursacht weniger in der Inkassobranche als in der Gesamtwirtschaft einen hohen Anpassungsaufwand in den Abläufen und in der Datenverarbeitung. Gegebenenfalls müssen alte Vertragsdaten nun systematisch erfasst werden und Schnittstellen angepasst werden. Dort, wo eine technische Lösung unwirtschaftlich ist, müssen Inkassovorgänge manuell aufbereitet werden. Der Anpassungsaufwand trifft alle Unternehmen vom Handwerker über mittelständische Unternehmen bis hin zu multinationalen Großkonzernen. Auch der private Bürger, der seine berechtigten Ansprüche beispielsweise als Vermieter oder Verkäufer rechtlich durchsetzen will, muss das Vertragsdatum griffbereit halten. Während die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf keinen Aufwand für die Wirtschaft unterstellt, dürfte dieser in Wahrheit bei weit über 100 Mio. Euro liegen; der BDIU spricht von einem Mehraufwand für den Handel in 2-stelliger Millionenhöhe. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht keine Übergangsfrist für die Wirtschaft vor.

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