Das neue Kostenrecht kommt

Höhere Kosten- und Gebührensätze erfordern noch mehr Effizienz in der Forderungsbeitreibung.

Nach langem, zähem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine endgültige Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes geeinigt, das am 5. Juli 2013 auch vom Bundesrat bewilligt wurde.

Viele wesentliche Vergütungs- und Gebührenordnungen wurden zuletzt im Jahr 2004, teilweise sogar 2001, angepasst, so dass eine Aufholung der zwischenzeitlichen Preissteigerungen geboten war. Gleichzeitig erhoffen sich die Bundesländer eine Entlastung der Justizkassen in der Größenordnung von € 550 Mio., was letztlich zu Lasten von Bürgern und Unternehmen geht. Einen Großteil dessen steuern die Gläubiger von Geldforderungen bei, denn aufgrund der Vielzahl gerichtlicher Mahn- und Vollstreckungsverfahren in Deutschland ist der Einnahmenhebel für die Justiz hier besonders groß. Daher übersteigen in manchen Bereichen die Gebührenanpassungen den anvisierten Inflationsausgleich. Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wird sehr kurzfristig, voraussichtlich zum 1.September 2013 oder früher, in Kraft treten.

So steigen die Gerichtskosten im Bereich der Festgebühren im Regelfall um 25 %. Der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zum Beispiel für die Lohn- oder Kontopfändung kostet künftig € 20,00 statt bisher € 15,00 zuzüglich der jeweiligen Zustellkosten. Dennoch bleibt die Forderungspfändung eines der effektivsten Mittel in der Zwangsvollstreckung.

Bei den gegenstandswertabhängigen Gebühren fällt die Anhebung mit bis zu 40 % bei den sehr häufig vorkommenden Streitwerten bis € 5.000 noch deutlicher ins Gewicht; erst bei größeren Gegenstandswerten fällt der Anstieg mit rd. 20 % moderater aus. Die gleichzeitige Änderung der Gegenstandswertgrenzen in den unteren Klassen in € 500,00 Schritten führt bei bestimmten Forderungshöhen zu einem überproportionalen Kostenanstieg. Zudem steigt die Mindestgebühr für die Beantragung des Mahnbescheides von derzeit € 23,00 auf € 32,00. Besonders Unternehmen mit einer Vielzahl kleinerer Forderungen, wie zum Beispiel Verlage, Versicherungen oder Energieversorger sollten künftig einen größeren Fokus auf die Wirtschaftlichkeit des Einzelfalls legen. Hier helfen neben der Berücksichtigung der Schuldnerhistorie vor allem Creditreform-Bonitätsinformationen.

Ist der Titel erst einmal erwirkt, so schließt sich häufig die Zwangsvollstreckung an. Als Faustregel gilt, dass die Kosten für die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers um rund 30 % steigen. So kostet die Abnahme der Vermögensauskunft (ehemals Eidesstattliche Versicherung) in Zukunft € 33,00 statt bisher € 25,00, für den Versuch der gütlichen Erledigung – also die Ratenzahlungsvereinbarung – stellt der Gerichtsvollzieher schon bald € 16,00 statt € 12,50 in Rechnung. Die Mehreinnahmen der Länder bei den Gerichtsvollzieherkosten werden auch nach der Gebührenerhöhung nicht die Subventionen in diesem Bereich vollständig kompensieren können. Weitere Gebührenerhöhungen sind also sehr wahrscheinlich.

Ein Teil der Mehreinnahmen der Bundesländer fließt über die Prozesskostenhilfe den Rechtsanwälten zu. Diese dürfen sich nach neun Jahren Stagnation erstmals über eine deutliche Erhöhung ihrer Gebührensätze freuen. Der Regelsatz steigt von € 25,00 auf € 45,00. Bei den gegenstandswertabhängigen Gebühren erfolgt ebenfalls eine Anhebung mit einer Degression in den höheren Gegenstandswerten. Wie auch bei den Gerichtskosten führen geänderte Gegenstandswertsgrenzen mitunter zu deutlichen Sprüngen in der anwaltlichen Vergütung, die im Extrem bis zu 80 % gegenüber der heutigen Situation ausfallen können.

Besonders plakativ wird die Vergütungserhöhung bei der Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens. Beträgt die zu titulierende Forderung beispielsweise € 2.500,00, so darf der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit künftig ein Salär von € 301,50 verlangen statt bisher € 209,30. Zum Vergleich: Inkassounternehmen dürfen per Gesetz für die gleiche Tätigkeit lediglich eine Pauschale von € 25,00 als Verzugsschaden in Rechnung stellen – unabhängig von der Höhe der zu titulierenden Forderung. Gläubiger verhalten sich also schadensmindernd, wenn sie Creditreform statt eines Rechtsanwaltes für die Titulierung einschalten.

Angesichts der steigenden Kosten für die gerichtliche Titulierung und die anschließende Zwangsvollstreckung gewinnt die außergerichtliche Inkassotätigkeit an Bedeutung. Die frühzeitige Beauftragung von Creditreform verdeutlicht dem Schuldner, dass Sie es erst meinen mit der Durchsetzung Ihres berechtigten Anspruchs. So können Sie Titulierungs- und Vollstreckungskosten vermeiden und gleichzeitig Ihre Nettoerlöse aus den zahlungsgestörten Forderungen steigern. Dabei achten wir auf die bestehende Kundenbeziehung zwischen Ihnen und Ihrem Kunden, denn wir haben ein gleiches Ziel: Ihre Forderungen zu realisieren und einen wertvollen Kunden zu halten. Ihre Reputation ist auch unsere Reputation, die es unbeschadet zu erhalten gilt.

Führen außergerichtliche Inkassomaßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg, so beraten Sie unsere geschulten und erfahrenen Inkasso-Experten, ob sich weitere gerichtliche Schritte unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit lohnen, oder Sie „gutes“ Geld dem „schlechten“ hinterherwerfen. Vertrauen Sie auf die professionellen Inkassodienstleistungen von Creditreform.Damit es gar nicht erst zu einem Forderungsausfall kommt, sollten Sie die Präventionsmöglichkeiten durch Creditreform-Bonitätsinformationen und die Absicherung gegen Forderungsausfälle über eine Kreditausfallversicherung in Ihre Überlegungen aufnehmen. Mit einem breiten Produktspektrum bieten wir auch für Ihr Unternehmen eine bedarfsgerechte Lösung. Wir helfen Ihnen gerne!

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